Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Örtliche Zuständigkeit, Verweisung, gemeinsamer Erfüllungsort, Werklohn, besondere Ortsbezogenheit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Örtliche Zuständigkeit, Verweisung, gemeinsamer Erfüllungsort, Werklohn, besondere Ortsbezogenheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfüllungsort am Sitz des Unternehmers für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Werkvertrag; Übertragbarkeit der Grundsätze über einen einheitlichen Leistungsort beim Bauvertrag und Kfz-Reparaturvertrag auf das Bearbeiten von Werkstücken des Bestellers im Betrieb ...

 
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  AG bringt die Werkstücke zum AN: Wo ist der Erfüllungsort?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein gemeinsamer Erfüllungsort am Sitz des Unternehmers für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Werkvertrag

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bearbeitung von Werkstücken des Bestellers im Betrieb des Unternehmers: Erfüllungsort? (IBR 2013, 1314)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1432
• NZBau 2013, 644

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.12.1985 - I ARZ 737/85

  Erfüllungsort bei einem Bauwerkvertrag

  Auszug aus LG Krefeld, 19.08.2013 - 12 O 126/12

  So hat der Bundesgerichtshof in seiner grundlegenden Entscheidung vom 05.12.1986 (NJW 1986, 935) bezüglich des gemeinsamen Erfüllungsorts beim Bauwerkvertrag darauf abgestellt, dass der Besteller eine seiner Hauptpflichten, nämlich die Abnahme des Werkes, am Ort des Bauwerks zu erbringen hat.
• OLG Schleswig, 25.11.2009 - 2 W 164/09

  Erfüllungsort bei einer Werklohnklage; Bindungswirkung einer Verweisung

  Auszug aus LG Krefeld, 19.08.2013 - 12 O 126/12

  In ähnlicher Weise hat das Oberlandesgericht Schleswig in seiner Entscheidung vom 25.11.2009 (2 W 164/09, BeckRS 2010, 05382) für eine Reparatur eines Ölkessels eine besondere Ortsbezogenheit mit der Abnahmepflicht der Leistung vor Ort und einer eventuell notwendigen Beweisaufnahme über Mängel, die in der Regel einfacher und kostengünstiger am Ort der Werkleistung durchgeführt werden könne, begründet.
• OLG Frankfurt, 11.09.1978 - 18 U 87/78

  Kfz-Reparaturvertrag; Erfüllungsort; Ort der Werkstatt

  Auszug aus LG Krefeld, 19.08.2013 - 12 O 126/12

  Bei Kraftfahrzeugreparaturen wird der gemeinsame Erfüllungsort mit der Abnahmeverpflichtung der Reparatur am Ort der Werkstatt und dem Werkunternehmerpfandrecht des Unternehmers, der das reparierte Fahrzeug üblicherweise nur gegen Barzahlung herauszugeben habe und auch überlicherweise nur gegen Barzahlung herausgebe, begründet (vgl. dazu nur OLG Düsseldorf in MDR 1976, 496; OLG Frankfurt in DB 1978, 2217).
• OLG Düsseldorf, 04.08.1975 - 5 U 39/75

  Auszug aus LG Krefeld, 19.08.2013 - 12 O 126/12

  Bei Kraftfahrzeugreparaturen wird der gemeinsame Erfüllungsort mit der Abnahmeverpflichtung der Reparatur am Ort der Werkstatt und dem Werkunternehmerpfandrecht des Unternehmers, der das reparierte Fahrzeug üblicherweise nur gegen Barzahlung herauszugeben habe und auch überlicherweise nur gegen Barzahlung herausgebe, begründet (vgl. dazu nur OLG Düsseldorf in MDR 1976, 496; OLG Frankfurt in DB 1978, 2217).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 11 E 456/23
  vgl. LG Krefeld, Beschluss vom 19. August 2013 - 12 O 126/12 -, juris, Rn. 3 ff., m. w. N.